Juso-Grundsatzpositionen

Sozialstaat

SICHER UND GESUND DURCHS LEBEN ZIEHEN - GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE!

Seit dem Ende der Ära-Kohl 1998 ist viel passiert. Die alte rot-grüne Bundesregierung hat an vielen Punkten den schleichenden Abbau des Sozialstaats und von ArbeitnehmerInnenrechten gestoppt: die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde wieder eingeführt, die sog. 630-DM-(325 Euro)-Jobs wurden sozial abgesichert. Dies kommt vor allem Frauen zugute, da sie so ihre Altersversorgung verbessern können. Das Teilzeitgesetz und das Elternzeitgesetz ermöglichen Männern und Frauen die gleichberechtigte Aufteilung der Erziehung ihrer Kinder. Dennoch: der Trend zur Privatisierung der Sozialversicherungen hält an und die Reform des Gesundheitswesens steht nach wie vor aus. Hier und in allen anderen Teilen des Sozialstaats gilt für uns Jusos: Solidarität statt Egoismus!

Wir Jusos wollen mehr: wir wollen einen Sozialstaat, in dem jede und jeder sich sicher fühlt. Dies gilt für die Sozialversicherung - und ganz besonders für die Krankenversicherung - genau so wie für die Absicherung von Karriereplänen und gleichzeitiger Erziehung von Kindern. Wir Jusos wollen: Leben - sicher und gleichberechtigt!

Viele Kritiker des Sozialstaats behaupten immer wieder, dass seine Leistungen zu hoch sind und zu wenig Eigeninitiative gefordert wird. Sie wollen Arbeitslosenunterstützung kürzen und die Krankenversorgung auf ein Minimum reduzieren. Das ist Sozialabbau pur statt Fortschritt.


ARBEIT, KINDER UND FAMILIE MÜSEN VEREINBAR SEIN!

Viele Arbeitswelten sehen so aus: Überstunden bis zum Abwinken ohne Erholungszeiten. Da bleibt für Privates nicht mehr viel Zeit. Ganz zu schweigen von Partnerschaften, Kindern oder Familienleben. Viele Konservative von Vorgestern glauben: allein die Frau soll sich um Hausarbeit und Kinder kümmern. Wer das will, will zurück - wir wollen nach vorn!


BESCHÄFTIGUNG FÜR ALLE - NICHT NUR FÜR DIE HÄLFTE!

In Deutschland haben nur knapp 60% aller Frauen einen Arbeitsplatz. Damit haben wir im internationalen Vergleich die "Rote Laterne". Und dort, wo die Frauenerwerbstätigkeit hoch ist, ist auch die Arbeitslosigkeit niedrig. Wir wollen die Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten von Frauen fördern. Deshalb soll ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft geschaffen werden, dass die Unternehmen dazu zwingt, Frauen die gleichen Perspektiven zu bieten wie Männern. Daher brauchen wir auch eine Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuung. Zur Finanzierung gibt es einen "Fonds für Ganztagsbetreuung". Und der wird mitbezahlt von denjenigen, die von unserer Arbeit profitieren: den Arbeitgebern. Kinder und Beruf schließen sich bei uns nicht mehr aus.


FAMILIE IST DA WO KINDER SIND!

Wir wollen Kinder fördern, nicht die Ehe! Genau das Gegenteil aber fördert unser Steuer- und Sozialsystem: Dort wird der Ehering abgesichert, nicht der Kinderwunsch. Deshalb fordern wir eine zeitgemäße Familienförderung. Wir wollen die direkte Absicherung von Kindern - etwas anderes also, als das steuerliche "Ehegattensplitting". Dieses fördert das männliche Ernährermodell: die Frau bleibt zu Hause, während der Mann für das Einkommen sorgt. So wie das auch schon Omi und Uropi gemacht haben. Wir wollen die Absicherung von Kindern und die berufliche Entwicklung beider Elternteile. Dazu muss das bisherige Ehegattensplitting durch eine steuerliche Förderung von Kindern ersetzt werden. Das heißt: der Staat unterstützt die Kinder, nicht den Trauschein.


LEBENSQUALITÄT - ABER SICHER!

Die Qualität von Leben und Arbeiten ist abhängig von einer guten Gesundheit. Dafür sorgt bei uns die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie schützt vor Risiken und Gesundheitsgefahren. Das ist gut und soll so bleiben. Doch wir wollen mehr: wir wollen Gesundheit fördern! Dafür fordern wir die Umwandlung der Krankenversicherung in eine Gesundheitsversicherung, die viel stärker als bisher auf Prävention und Gesundheitsförderung setzt. Und das nicht nur in der Freizeit, sondern auch am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Uni. So soll bei uns Gesundheit gefördert und Krankheit abgesichert werden - das ist Lebensqualität pur!

Noch immer hängt in Deutschland der Gesundheitszustand vom Geldbeutel ab: wer arm ist, ist eher krank und umgekehrt. Das kann so nicht angehen. Ungleichheiten im Gesundheitssystem gehören abgeschafft. Union und FDP fordern die Einführung von Grund- und Wahlleistungen in der Gesundheitsversicherung. Das heißt: eine (schlechte) Grundversorgung für alle und eine (bessere) Zusatzversorgung für die, die es sich leisten können: das ist Zwei-Klassen-Medizin! Wir Jusos wollen eine solidarische Versicherung. Von einem guten Gesundheitszustand aller profitieren alle - deshalb müssen auch alle mitmachen. Gesundheit fördern, vor Krankheit schützen und solidarisch finanzieren - das ist das Motto für die Reform der Krankenversicherung. Sozialabbau hingegen ist mit uns nicht zu machen!