Juso-Grundsatzpositionen

Rechtsextremismus

DIE RECHTEN ALT AUSSEHEN LASSEN:
MEHR EUROPA. MEHR DEMOKRATIE.

POLITIK IM WANDEL

Die politische Landkarte Europas hat sich zum Teil verändert. Mit Politikern wie Jörg Haider in Österreich, Silvio Berlusconi in Italien, Jean-Marie Le Pen in Frankreich und der Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden sind in der Vergangenheit zeitweilig in vielen Ländern Europas Politiker an die Macht gekommen, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments und einfachen Antworten erfolgreich um Stimmen werben.

Auch in Deutschland konnte sich zuletzt bei den Landtagswahlen 2006 in Mecklenburg-Vorpommern die rechtsextreme NPD behaupten und in den Schweriner Landtag einziehen. Dabei werden die Befürchtungen der Menschen vor den Veränderungen der Globalisierung, vor Kriminalität und sozialem Abstieg listig aufgenommen und Ängste geschürt: ob rabiates Eingreifen gegen angeblich kriminelle Ausländer, "Null-Toleranz" bei der Verbrechensbekämpfung oder dem Vorgaukeln einfacher Antworten – dies alles hat eins gemein: eine unsolidarische Stimmung wird auf dem Rücken von Minderheiten und Benachteiligten geschürt.

UND DIE CHRISTDEMOKRATEN SUCHEN VERBÜNDETE...

Nach Jahren der politischen Isolation sind heute noch zum Teil rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien an Regierungen beteiligt. Mit tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU haben die Konservativen in Europa ihre Politik geändert und in der Vergangenheit z.B. in Österreich mit Jörg Haider eine gemeinsame Regierung gebildet. Insbesondere Stoiber und die CSU haben sich dafür eingesetzt, die Partei des Medienmoguls Silvio Berlusconi in die Gruppe der konservativen Parteien im Europarlament aufzunehmen. Das zeigt: die Christdemokraten suchen den Schulterschluss mit Rechtsaußen.


HAIDERISIERUNG DER FDP?!

Die Erfolge rechtspopulistischer Politiker in Europa haben auch in Deutschland einen tiefen Eindruck hinterlassen. Nicht alle ziehen jedoch die richtigen Schlüsse daraus. Teile der FDP haben in der Vergangenheit gezielt mit antisemitischen Äußerungen und ebensolchen Tabubrüchen gespielt. Die Mischung zwischen populistischen Parolen, medialer Inszenierung und einem Programm der brutalen Zerschlagung des Sozialstaats hat der FPÖ in Österreich schon einmal fast 30 Prozent der Stimmen eingebracht. Einige würden auch gerne bei uns in Deutschland dieses Stimmenpotential nutzen. Der ehemalige Regierungspartner von CDU und FDP in Hamburg, die Schill-Partei machte es vor: Sozialabbau statt der versprochenen bürgernahen Politik. Bloßstellen von Sündenböcken statt Problemlösungen. Ausgrenzung statt Integration.


POLITIK OHNE VERÄNDERUNGEN?

Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass Politik nichts mehr verändern oder entscheiden kann. Große Konzerne entscheiden über die Zukunft von zig Tausenden Arbeitsplätzen, über Standortverlagerungen oder Ansiedlungen. Das schürt Ohnmachtsgefühle. Doch das reicht nicht aus: die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen heißt, für alle ein Leben in Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Sicherheit zu ermöglichen.


UNSERE ANTWORT: EIN SOLIDARISCHES EUROPA!

Unsere Antwort auf den Rechtspopulismus in Europa ist nicht weniger sondern mehr Europa: ein Europa, das die Globalisierung gestaltet und sich nicht als Instrument für die reinen Marktinteressen der großen Konzerne sieht. Unsere Antwort ist ein mehr an sozialer Sicherheit, indem wir den Sozialstaat reformieren - einen Sozialstaat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist, der aber nicht erst dann in Aktion tritt, wenn schon alles zu spät ist. Unsere Antwort ist ein mehr an Demokratie und Beteiligung der BürgerInnen und ein mehr an Gerechtigkeit: der Sozialstaat muss auch in Zukunft von allen solidarisch bezahlt werden.

Wir Jusos wollen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union koordiniert wird. Reine Marktgläubigkeit wird die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Investitionen in die Wirtschaft und eine gemeinsame Beschäftigungspolitik müssen her!


RECHTSRUCK VERHINDERN!

Haider, Berlusconi und Stoiber stehen für eine Auszeit im europäischen Einigungsprozess. Ihre aggressive Politik gegenüber AusländerInnen und Minderheiten, der von ihnen betriebene Abbau der Demokratie und die gefährliche Bündelung von politischer und unternehmerischer Macht stehen für ein anderes Europa - einem Europa des Gegeneinanders statt des sozialen Miteinanders.

Wir wollen ein solidarisches Europa. Wir wollen eine europäische Antwort auf die Globalisierung, die neue Lebensrisiken absichert, die die Wirtschaft im Interesse der Menschen steuert und für Arbeit und Ausbildung sorgt. Politik darf sich nicht der Marktideologie unterwerfen und die Show-Bühne den Nationalisten und Populisten überlassen!


POLITIK IST MACHBAR!

Politik kann etwas verändern! Die Rahmenbedingungen unter denen wir heute arbeiten und leben sind nicht vom Himmel gefallen und sie sind auch nicht Ausdruck einer zwangsläufigen Entwicklung der Weltgeschichte. Im Gegenteil: sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Europa kann eine Antwort geben auf die Herausforderungen der Neuen Zeiten. Dafür müssen junge Menschen gemeinsam kämpfen. Der Protest gegen Haider, Berlusconi, Le Pen und andere zeigt: ein anderes Europa braucht Druck von links!