Juso-Grundsatzpositionen

Globalisierung

EINER FÜR ALLE, ALLE FÜR EINEN.
SO FUNKTIONIERT GLOBALISIERUNG.

Wir leben in einer "globalisierten Welt". Viele sprechen vom "globalen Dorf". Neue Informations- und Kommunikationstechnologien sowie fallende Handelsbarrieren lassen den internationalen Austausch anwachsen. In dieser Entwicklung gibt es Gewinner und Verlierer: während große Unternehmen immer höhere Profite einfahren und die Vorstandsgehälter explodieren, sind viele Menschen von sozialem Abstieg bedroht. Deshalb muss die Globalisierung politisch gestaltet werden. Die alte rot-grüne Bundesregierung hat dafür einiges getan: sie hat mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Und nicht nur das: früher war Entwicklungshilfe vor allem eine versteckte Finanzierung von Exporten deutscher Unternehmen. Heute werden die Prioritäten richtig gesetzt: nachhaltige Strategien, die den Ländern des Südens eine eigenständige, demokratische Entwicklung ermöglichen, rücken in den Mittelpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Doch wir wollen mehr: wir wollen Globalisierung, die sich in den Dienst der Menschen stellt und die den Ländern des Südens eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglicht. Unser Ziel ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung mit einem fairen Austausch zwischen Nord und Süd.


FRIEDEN IST NUR GEMEINSAM MÖGLICH

Das wachsende Gefälle zwischen Nord und Süd bildet auch einen der Nährböden des internationalen Terrorismus. Schon deshalb werden militärische Mittel allein den Terrorismus nicht wirksam bekämpfen können. Die militärische Reaktion der USA auf die Terroranschläge des 11. Septembers lösen die Probleme nicht. Im Zentrum muss eine politische Lösung stehen. Dabei müssen die Vereinten Nationen die führende Rolle übernehmen. Die UNO muss zum bestimmenden Akteur der Weltpolitik ausgebaut werden. Dafür müssen wir das internationale Recht stärken und die demokratische Legitimation der Weltorganisation erhöhen.


MEHR HILFE FÜR EIGENSTÄNDIGE ENTWICKLUNG UND DEMOKRATIE

Eine gerechtere Welt braucht Solidarität. Wir Jusos fordern - wie international vereinbart - mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesen Mitteln kann eine eigenständige Entwicklung des Südens angestoßen und Armut wirksam bekämpft werden. Für uns bedeutet Entwicklungspolitik aber auch demokratische Prozesse in den Ländern des Südens zu fördern und die Menschen vor Ort in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Dabei kommt es darauf an, Eigenverantwortung mit ökologischer und volkswirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu verbinden.


FINANZMÄRKTE REGULIEREN - SPEKULATIONSSTEUER EINFÜHREN

Die Börsenlotterien und Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten führen immer wieder zu weltweiten Krisen. Dies hat erhebliche negative Folgen für die Menschen in den betroffenen Ländern. Deshalb wollen wir die ungezügelten Finanzmärkte stärker kontrollieren - im Interesse aller. Ein Mittel dazu ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die sogenannte "Tobin-Steuer". Milliarden Euro werden heute täglich per Mausklick von einem Ort zum anderen verschoben, um Kursschwankungen für Gewinne zu nutzen. So wird aus Geld Geld gemacht, ohne dass etwas produziert wird. Die Folgen sind immer häufiger nationale Finanzkrisen. Die Tobin-Steuer dämmt diese Spekulationen ein und macht reale Investitionen attraktiver. Die Einnahmen aus der Spekulationssteuer sollen der Entwicklungszusammenarbeit zufließen. Eine Studie im Auftrag der alten rot-grünen Bundesregierung hat gezeigt: die Tobin-Steuer ist in Europa machbar - worauf warten wir noch?


FÜR EINE GERECHTE WELTWIRTSCHAFT

Wir wollen ein neues internationales Finanzwesen. Heute bestimmen die Zentralen der weltweit agierenden Banken und Konzerne häufig im Zusammenspiel mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft. Sie diktieren die politischen Bedingungen für die Vergabe von Krediten: Abbau von sozialen Leistungen und Privatisierung - dieses Dogma hat zu größerer Armut des Südens und politischer Instabilität geführt. Erst in den letzten Jahren beginnt das Umdenken: die alte rot-grüne Bundesregierung fing an an, ihren Einfluss zu nutzen, um IWF und Weltbank jenseits neo-liberaler Ideologien zu einem Instrument gerechter und nachhaltiger Entwicklung zu machen.

Wir wollen Globalisierung gestalten - nicht blanke Profitmaximierung, sondern mehr Entwicklungsmöglichkeit für alle Menschen: unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und sozialer Herkunft. Deshalb gilt: mach mit bei der Gestaltung der Globalisierung!