Freiheit • Gerechtigkeit • Solidarität

Unser Juso-Arbeitsprogramm

- - - GRUNDSÄTZLICHES - - -

- Jusos in der SPD Hagen -

Wir Jusos beschäftigen uns mit Politik, die uns angeht: wir entwickeln Zukunftsentwürfe für unsere Generation! Soziale Gerechtigkeit ist dabei für uns kein Thema von gestern, sondern die entscheidende Frage von heute für morgen.
Wir engagieren uns für die SPD. Doch wir verstehen uns als eine eigenständige politische Kraft und sind damit mehr als eine bloße politische Nachwuchsorganisation. Wir streiten für unsere kritischen Positionen, häufig auch gegen den Mainstream der Partei. Das ist für das Parteiestablishment nicht immer bequem, aber dennoch unverzichtbar für eine lebendige, moderne Partei.

Der konstruktive Dialog mit den Parteigremien unserer Mutterpartei soll fortgesetzt werden. Wir werden uns dabei an den wichtigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Grundsatzentscheidungen unserer Partei aktiv beteiligen.

Abschließend sei jedem Juso und SPDler mit Nachdruck ins politische Stammbuch geschrieben, dass in der Öffentlichkeit ausgetragene inhaltliche Richtungs- sowie Personaldebatten immer auch zu einer tiefen und nachhaltigen Verunsicherung und Enttäuschung unter unseren Mitgliedern und Wählern führen. Solche Debatten gehören nicht außerhalb sondern innerhalb der Partei diskutiert – und das dann beschlossene Ergebnis gemeinsam nach innen und außen vertreten.


- - - INHALTE - - -

- Stadtfinanzen: Ohne Moos nix los -

Zugegeben: Wie unsere Stadt an das Geld kommt, das sie für unsere Kindergärten und Schulen, den Bau und Unterhalt städtischer Gebäude oder die Zahlung sozialer Leistungen benötigt, ist sehr kompliziert. Klar ist: Das strukturelle Defizit der Stadt Hagen beträgt weit über 100 Mio. € jedes Jahr, d.h. mehr Schulden, Schulden, Schulden. Doch wer auf Pump lebt, belastet kommende Generationen. Und das ist ungerecht. Zukunftsorientierte Politik heißt zu allererst, eine gesicherte finanzielle Basis zu schaffen. Die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen, hat für uns daher oberste Priorität.
Und: Wir müssen dafür sorgen, dass es dabei sozial gerecht zugeht!


- Kindergärten, Schulen & Universitäten: Jedem eine Chance auf Bildung -

Es ist so, aber es ist so nicht richtig: Die soziale Herkunft, die Abstammung oder das Geschlecht sind oft entscheidender für die Zukunftschancen junger Menschen als ihr Talent oder Können. Wir Jusos meinen: Alle müssen einen gleich guten Zugang zu Bildung haben und damit die gleiche Chance, sich zu entwickeln. Gemeinsam ist für umfassende und erstklassige Bildungsangebote von der Frühförderung bis zum Berufsabschluss zu sorgen.

Gesicherte Finanzen für Kindergärten und Schulen, um Bildung in hoher Qualität zu garantieren, besitzen für uns Jusos bei den Zukunftsinvestitionen oberste Priorität. Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Kindergarten- und Schulbetrieb sind für uns intakte Gebäude. Darüber hinaus sind die Einrichtungen so auszustatten, dass sie im Bereich der Neuen Medien und sonstigen Lehrmittel optimal den heutigen gewachsenen Anforderungen an das Lernen gerecht werden.
In diesem Zusammenhang sollten wir unsere in 2011 begonnene politische Diskussion um den neuen Schulentwicklungsplan konstruktiv weiterführen, um unsere inhaltlichen Standpunkte maßgeblich in die finale politische Beschlusslage einzubringen.

Beim Thema (Weiter-) Bildungs-/Hochschulpolitik sollten wir als Jusos verstärkt beachten und mit in den Vordergrund stellen, dass Hagen ein bedeutender Hochschulstandort ist. Wir bekennen uns mit Stolz und Freude zu unserer „Stadt der FernUniversität“ Hagen.
An den verschiedenen Studienstandorten, neben der FernUniversität sei auch die Fachhochschule Südwestfalen genannt, sollte mit den Vertretern der dazugehörigen Hochschulgremien und -organen Kontakt gesucht und bestenfalls auch themenbezogen politisch zusammengearbeitet werden.


Aktuelles: Schulentwicklungsplanung in der Stadt Hagen

Kindertagesstätten:
Bei neu einzurichtenden Kindertagesstätten, insbesondere in Verbindung mit Grundschulen ist auf angemessene Räumlichkeiten und eine räumliche Trennung zu achten. Nicht jedes leer stehende Gebäude oder alle leer stehenden Räume sehen wir hierfür als geeignet an.

Grundschulen:
Wir sehen eine angemessene und begrenzte Bündelung von Grundschulstandorten als sinnvoll an. Dabei darf die letzte verbleibende Grundschule in einem Stadtteil jedoch nicht konfessionell gebunden sein.
Zusätzlich muss die Businfrastruktur so gefördert und optimiert werden, dass ein schneller und
sicherer Schulweg zu den neuen Schulstandorten gesichert ist.

Inklusion:
Wir setzen uns für die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen am regulären Bildungssystem ein. Dabei sehen wir Kindergärten und -tagesstätten als Teil dieses Bildungssystems an, somit muss die Inklusion bereits dort beginnen.
Hinter dem Begriff Inklusion verbirgt sich mehr, als benachteiligte Kinder im selben Raum mit
anderen Kindern zu unterrichten. Individuelle Förderung muss gegeben sein. Dafür müssen sowohl neue Mitarbeiter, zum Beispiel in Form von Integrationshelfern, eingestellt werden, als auch die schon vorhandenen Lehrer aus- und weitergebildet werden. Die entsprechenden Schulen müssen behindertengerecht umgebaut werden und neues Material muss angeschafft werden. Insgesamt braucht es ein neues pädagogisches Konzept. Außerdem müssen solche Schüler, die aus verschiedensten Gründen eine Förderschule vorziehen, die Chance dazu bekommen, diese auch weiter zu besuchen. Ein Abschieben und Sammeln der behinderten Kinder an einer Schule kann hierbei nicht das Ziel sein. Jeder muss individuell entscheiden können, welche Schulform für sie oder ihn die richtige ist.

Sekundarschulen:
Die Sekundarschule stellt eine Bereicherung der Schullandschaft dar und darf nicht nur als Vereinigung von Haupt- und Realschulen gesehen werden.
Es muss unser Ziel sein, dass jede Sekundarschule die nötigen Schüler hat, um mindestens vier Züge zu bilden und jedem Schüler den Unterricht nach gymnasialen Standards zu ermöglichen. Eine feste Kooperation zwischen Sekundar- und Gesamtschulen fixiert die Sekundarschüler einseitig auf die Gesamtschule. Die Nutzung alternativer Wege zur Allgemeinen Hochschulreife, wie der über die gymnasialen Oberstufen der Berufskollegs, wird weiter eingeschränkt. Die Sekundarschulen müssen mit allen Schulformen, die die gymnasiale Oberstufe anbieten, gleichberechtigt eng zusammenarbeiten: mit Gesamtschulen, Gymnasien und gymnasialen Oberstufen der Berufskollegs. Dabei muss jeder Schüler mit entsprechender Qualifikation das Recht und die Möglichkeit haben, auf der von ihm bevorzugten Schulform seine Allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Berufsschulen:
Um den starken Ausbildungsstandort Hagen nicht zu gefährden, dürfen die Angebote der Berufsschulen nicht eingeschränkt werden.


- Gut & gerecht: Arbeit & Soziales für Hagen -

Die Sozialdemokratie steht bei den Themen Arbeit und Soziales in ganz besonderer Verantwortung. Denn sie ist es, die hier für eine politische Interessensvertretung all jener einzustehen hat, die keine große Lobby und als die sogenannten „Sozial Schwächeren“ in unserer Gesellschaft gelten. Dieser Anspruch darf von uns niemals aufgegeben werden. Ganz im Gegenteil: Die SPD muss, wenn sie dauerhaft erfolgreich Politik gestalten will, ganz an erster Stelle immer auch glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden.

Dabei hat die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen für gute, sichere und vor allem fair bezahlte Arbeit! Eines der wichtigsten politischen Anliegen der Hagener Jusos sowie unserer Mutterpartei ist es, bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Von den Unternehmen in Hagen erwarten wir, dass sie ausbilden. So investieren sie schließlich auch in ihre eigene Zukunft! Der Stadt Hagen kommt dabei aus unserer Sicht eine Vorbildfunktion zu. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der "Konzern Stadt Hagen" auch weiterhin erfolgreich ausbildet – denn was wir für andere fordern, gilt auch für uns selbst.
Gleichzeitig müssen wir Jusos uns für eine Weiterentwicklung des Sozialstaats jenseits von Sozialabbau engagieren: Die sozialen Sicherungssysteme, welche den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern, müssen zukunftsfest finanziert werden. Unser Sozialstaat hat sowohl die großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit abzusichern als auch junge Menschen durch chancengleiche Bildungsangebote zu unterstützen.


- Öffentliche Daseinsvorsorge – Privat vor Staat, nein danke! -

Die Hagener Jusos lehnen die Privatisierung von kommunalen Unternehmen, welche im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, grundsätzlich ab.

Die kommunalen Unternehmen erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei stehen für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass der derzeitige Hagener Oberbürgermeister, sobald ihm die Gelegenheit günstig erscheint, sein großes Ziel „Privat vor Staat“ vorantreiben wird. So wollte Mühlheims Mann in Hagen ohne Not schon die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we) und den Hagener Ent-sorgungsbetrieb (HEB) verkaufen. Aktuell versucht er die ENERVIE AG unter dem Vorwand der Steuerersparnis in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln. Das Ergebnis wäre, dass sich Dritte leichter an der ENERVIE beteiligen können und Hagen sich von den Anteilen leicht trennen kann.
Sobald es heißt „Privat vor Staat“, dann zeigen wir Mühlheims Mann in Hagen die rote Karte!


- Netzpolitik -

In einer Gesellschaft, in der zunehmend Informationen über jeden Einzelnen – vor allem mit Blick auf die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet – ist das Recht auf Privatsphäre ein hohes Gut. Wir Hagener Jusos setzen uns für eine moderne und solidarische Gesellschaft ein, in der das Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger durch gegenseitiges Vertrauen geprägt ist. Die Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gehören für uns zu den Freiheitsrechten eines Menschen innerhalb eines Rechtsstaates. Es liegt also bei jedem Einzelnen über die Freigabe und den Zugriff auf seine Daten zu verfügen. Eingriffe in diese Persönlichkeitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen lehnen wir daher im Grundsatz ab.
Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert werden und weitergehend sensible Daten besonders geschützt werden.


- Migration & Integration: Kein Neben- oder Gegeneinander. Wir wollen ein Miteinander! -

Die Wichtigkeit des Themenfeldes „Migration & Integration“ ist von uns Jusos frühzeitig erkannt und in unserer politischen Arbeit beachtet worden, welche es zu verstetigen gilt; auch mit dem Arbeitskreis „SPD ve biz“. Dabei lautet unser Motto: „Kein Neben- oder Gegeneinander. Wir wollen ein Miteinander!“

Deshalb sollten alle MigrantInnen beim Wunsch nach Integration unterstützt werden, um ihnen die Möglichkeit zur schulischen, beruflichen und sozialen Integration zu ermöglichen. In unserer Gesellschaft müssen wir unsere Integrationsbemühungen gemeinschaftlich verstärken, damit sie sich als ein Teil unserer Gemeinschaft fühlen können. Die Jusos Hagen halten es für einen wichtigen Schritt der Integration, dass andere Kulturen Räume in unserer Mitte haben, in denen sie sich zusammenfinden können, um ihre Kulturen zu leben. Dabei ist es vor allem auch wichtig solche Projekte zu unterstützen, die den gegenseitigen Austausch von verschiedenen Kulturen fördern, um dadurch Dialoge zu ermöglichen.
Denn Integration ist keine Einbahnstraße! Wenn wir über die Schwierigkeiten im Zusammenleben mit MigrantInnen reden, dann ist es nicht nur legitim, sondern wichtig, dass wir auch die notwendige Integrationsbereitschaft einfordern: Wer zu uns nach Deutschland kommt, der muss die für uns alle, egal ob Zugewanderte oder Einheimische, demokratisch festgelegten Regeln akzeptieren und die deutsche Sprache erlernen. Sie sind Grundlage unseres Zusammenlebens.


- Anti-Rechtsextremismus -

Bereits in der Vergangenheit haben wir uns regelmäßig im Rahmen von Veranstaltungen ausführlich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandergesetzt. Denn wir Jusos wenden uns gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, weil sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft, wie wir sie anstreben, nicht vereinbar. Im Sinne eines nachhaltigen Engagements gegen Rechtsextremismus – dazu zählt für uns ausdrücklich auch das sympathisierende Umfeld – sollten Veranstaltungen und Aktivitäten gegen Rechtsradikalismus fester Bestandteil der Juso-Arbeit im gesamten Verband und damit auch bei uns vor Ort in Hagen sein.


- Energiewende: Global Denken – Lokal Handeln -

Weg vom Öl, hin zu Sonne und Wind! Der Klimaschutz erfordert die konsequente Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien – und das so früh wie möglich. Hier sind wir alle gefragt! Wir Jusos fordern schon seit Jahren konsequent ein, dass die Stadt Hagen interessierten Bürgern und Organisationen alle öffentlichen Dachflächen, die zur Solarstromerzeugung (Photovoltaik) geeignet sind, für entsprechende private Investitionen zur Verfügung stellen soll.

Mit Erfolg! In diesem Jahr hat sich der Rat der Stadt Hagen endlich unserer politischen Forderung angeschlossen und hat eine „Energiewende in Hagen“ beschlossen, unter anderem mit dem vorrangig zu bearbeitenden Handlungsfeld „Ausbau von erneuerbaren Energien (Photovoltaik)“ im öffentlichen und privaten Sektor.
Diese „Energiewende in Hagen“ werden wir als Jusos in den folgenden Schritten auch weiterhin engagiert und aktiv mitgestalten.


- Jugend & Freizeit: Fit & Fun für Hagen -

Das Freizeitverhalten heutiger Jugendlicher findet bei weitem nicht mehr nur im Jugendzentrum statt. Bei der Entwicklung neuer innovativer Ideen im Bereich Jugend und Freizeit muss man heute wissen, dass sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen in den letzten Jahren sehr verändert hat. Auf neue Sportformen und Trendsportarten (z.B. Beachvolleyball / Beachsoccer, Inline-Skating, Streethockey / Streetsoccer, Kletterwand, Mountainbiking etc.), die heute „voll In“ sind, ist auch in Hagen flexibel zu reagieren. Deshalb sind für Trendsportarten Bewegungs- und Freiräume zu schaffen und zu nutzen – ob Wälder, unsere vier Flüsse oder Brachflächen, der Phantasie sind da kaum Grenzen gesetzt.


- Europapolitik -

In einer Welt, in der die Möglichkeiten von Nationalstaaten immer begrenzter werden und insbesondere die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen für die Märkte national nicht mehr möglich ist, muss die Europäische Union diese Aufgaben übernehmen. Die Europäische Union verbindet dabei wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Ausgleich. Unser Ziel als Jusos in der SPD ist deshalb ein demokratisches, soziales und offenes Europa, das als unsere Antwort auf die Globalisierung für die Stabilität unseres Kontinentes und eine echte Solidarität zwischen den europäischen Völkern einsteht.


- Wir sind nicht allein. Internationale Solidarität -

Die Jusos Hagen erkennen in Städtepartnerschaften ein Symbol der wachsenden internationalen Zusammenarbeit. Sie setzen sich für eine Verstärkung der Beziehungen mit den Hagener Partnerstädten ein. Dazu werden sie Kontakt zu politischen Jugendpartnerorganisationen vor Ort aufnehmen, die in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY oder dem europäischen Pendant ECOSY verankert sind.


- - -WEITERBILDUNG - - -

Bildungsarbeit verstehen wir Jusos als eine wichtige Aufgabe in unserem Verband. Denn Bildungsarbeit ist der Schlüssel, mit dem neue Mitglieder nicht nur den Einstieg in aktuellen Debatten und Fragen bekommen können, sondern auch Geschichte, Hintergründe und Strukturen unseres Verbandes kennen lernen können. Daher ist es weiterhin Ziel des Juso-Unterbezirks, allen Interessierten auch in Zukunft ein umfassendes politisches (Weiter-) Bildungsprogramm anbieten zu können.

Damit grundsätzlich allen Jusos eine mögliche Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen offen steht, halten wir an unserem seit vielen Jahren praktizierten Grundsatz fest: „aufgrund einer Teilnahmegebühr muss kein Juso einer Bildungsmaßnahme fern bleiben“ (Anm.: Einzelfallentscheidung zwischen Juso-Unterbezirksvorstand und SPD-UB-Geschäftsführung).

Neben unserem jährlichen Juso-Seminar in Kooperation mit den NRW-Jusos steht allen Interessierten darüber hinaus das politische (Weiter-) Bildungsangebot unserer Mutterpartei sowie anderer Bildungseinrichtungen offen.


- - - INTERNET / SOZIALE NETZWERKE - - -

Unserer Homepage www.jusos-hagen.de wird sowohl juso-intern, von unserer Mutterpartei als auch von der Öffentlichkeit aktiv genutzt und positiv wahrgenommen. Wir werden daher selbstverständlich auch weiterhin allen Interessierten mit unserer Homepage eine moderne Informationsquelle anbieten und dabei insbesondere großen Wert auf Aktualität legen.
Gleichzeitig stellt eine aktuelle Internethomepage allein heutzutage jedoch nicht mehr das Nonplusultra dar. In den sozialen Netzwerken vertreten zu sein ist mindestens ebenso unverzichtbar.

Unser Gesamtauftritt auf Homepage und sozialen Netzwerken muss stets am Puls der Zeit sein. Hierzu erforderliche Maßnahmen sind nur zu begrüßen und zu realisieren.


- - - SONSTIGES - - -

Grundsätzlich verfolgen wir Jusos im Unterbezirk Hagen schwerpunktmäßig eine kommunalpolitische Ausrichtung unserer politischen Arbeit. Deshalb ist auch in Zukunft ein gemeinsamer, koordinierender politischer Meinungsbildungsprozess auf Unterbezirksebene, u.a. in Form von regelmäßigen UBAs, zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt es unsere stadtteilbezogenen Juso-Arbeitsgemeinschaften in ihrer politischen Arbeit vor Ort auch weiterhin unterstützend zu begleiten.

Wenngleich wir schwerpunktmäßig eine kommunalpolitische Ausrichtung unserer politischen Arbeit verfolgen, so ist dennoch eine ausreichende Beteiligung an der politischen Arbeit in den höheren Juso-Gliederungen, insbesondere auf Landesebene, sicherzustellen.

Nicht zuletzt was jungsozialistische Themenfelder betrifft, ist ein konstruktiver Dialog zu pflegen mit unseren Bündnispartnern, vor allem mit deren Jugend-Organisationen (z.B. Gewerkschaftsjugend, Falken, AWO-Jugend, lokale Aktionsbündnisse).

Unser Konzept durch Aktionen in Form von gesponserten/eigenständigen Partys oder anderen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mit Jugendlichen positiv ins Gespräch über Politik zu kommen, hat sich in der Vergangenheit bewährt uns soll daher auch in Zukunft fortgeführt werden.
Es ist durch den Juso-Unterbezirksvorstand auch zu prüfen, ob eine wie auch immer ausgestaltete zentrale Jubilarehrung, wie von unserer Mutterpartei erfolgreich praktiziert, als Veranstaltungsform neu eingeführt werden soll. Die Anerkennung gegenüber den Jubilaren und die damit gleichzeitig einhergehende Bindung an den Juso-Verband sind sehr positiv zu sehen.


Einstimmige Beschlussfassung der Juso-Unterbezirkskonferenz am 17.12.2011.