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MELDUNG:
28. April 2010 |
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Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren. Den Kommunen in NRW will sie wieder Handlungsspielräume eröffnen und mehr in Bildung investieren. Dafür müssten Spitzenverdiener auch mehr zahlen.
Im Interview mit dem Focus kündigte Kraft an, im Falle eines Wahlsiegs am 9. Mai die Bundesregierung unter Druck zu setzen. "Wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt ist, können wir eine Reihe schwarz-gelber Projekte im Bund vereiteln", sagte die SPD-Spitzenkandidatin unter Verweis auf dann neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Finanznot der Kommunen: "Das ist ein Flächenbrand"
Stoppen will sie die geplante Laufzeitverlängerung von Atommeilern, die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitswesen und milliardenteure Steuergeschenke, die vor allem Wohlhabenden zugute kämen, gleichzeitig vor allem in den Kommunen aber zum Finanzkollaps führten. Schon ohne die von der FDP geforderten Steuersenkungen könnten in den kommenden fünf Jahren 90 Prozent aller Städte und Gemeinden in NRW keinen genehmigten Haushalt mehr. Sollte sich die FDP durchsetzen, drohten dem Land weitere Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro. "Das ist ein Flächenbrand", warnte Kraft.
Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, müssten sie von ihren Schuldzinsen und von Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger entlastet werden. Land und Bund, so die SPD-Spitzenkandidatin, sollten hier mehr Verantwortung übernehmen.
Zu Gunsten besserer Bildung für alle Kinder will Kraft den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögensteuer wiedereinführen und eine Börsenumsatzsteuer. "Unser Credo lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen."
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