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MELDUNG:
21. Mai 2010
|  | |  Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
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Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich. Damit setzen die unionsregierten Bundesländer ihre unerträgliche Politik fort und desavouieren die Kanzlerin ebenso wie die Bundesbildungsministerin. Bildung ist aber zu wichtig für solche Machtspielchen.
Die SPD steht dafür, kein Kind zurückzulassen. Dazu gehört auch eine starke, staatliche Studienförderung. Wir wollen den Ausbau des BAföG, damit mehr junge Menschen sich für ein Studium entscheiden. Das ist zukunftsfähige Politik. Dafür stehen wir – anders als Schwarz-Gelb. Die SPD ist die Bildungspartei in Deutschland.
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