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Juso-Unterbezirk Hagen

06. September 2010
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09. September 2010
19.00 Uhr: KLARSICHTKINO powered by Jusos Hagen
Ort: Kino Babylon/Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
MELDUNG:
Düsseldorf, 25. Juni 2010
Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

SPD und Grüne einigten sich außerdem auf ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz".
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung soll wieder rückgängig gemacht werden.


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