Rettet die Stichwahlen!

Die CDU und die FDP Fraktion in NRW wollen bis zur Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen abschaffen. Das bedeutet, dass die Posten des Bürgermeisters, Oberbürgermeisters und der Landräte zukünftig im ersten Wahlgang ermittelt werden sollen.

Bisher erfolgen Stichwahlen dann, wenn in einem ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Die Kandidaten mit den meisten Stimmen treten somit erneut in einem zweiten Wahlgang gegeneinander an.

Als offizielle Gründe, zur Abschaffung der Stichwahlen, wird die in der Regel niedrigere Wahlbeteiligung und die damit verbundenen Kosten der Stichwahlen genannt, als inoffizieller Grund lässt sich aber anführen, dass die dominierende Partei damit rechnen muss, bei Ratswahlen nicht mehr den Bürgermeister stellen zu können und dadurch Verluste in Kauf zu nehmen.

Dabei gibt es unserer Meinung nach, drei gute Argumente für den Erhalt der Stichwahlen:

  1. Ist dies der einzige Posten der Exekutive, der direkt gewählt werden kann.
  2. Haben auch Außenseiter durch Stichwahlen die Möglichkeit einen solchen Posten zu besetzen.
  3. Erhalten diese Posten somit mehr Legitimität, da die Kandidaten mehr als 50% der Wählerstimmen brauchen.

Nur weil weniger Menschen wählen gehen, bedeutet das nicht, dass ihre Stimmen nicht erhört werden sollten! Deshalb fordern wir als Jusos Hagen: Die Stichwahlen sollen erhalten bleiben!

Um diese Forderung zu unterstützen, unterschreibt diese Petition:

 

www.stichwahl.nrw