In der Hagener Ausgabe der Westfalenpost vom 02.03.2020 ist ein Interview mit dem Hagener FDP-Vorsitzenden Lars-Peter Hegenberg zu lesen. Darin distanziert sich der Parteivorsitzende von der Politik der Alternative für Deutschland und kommentiert die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wir sind verwundert über die Aussagen Hegenbergs und halten diese für nicht glaubwürdig. Grund dafür sind Äußerungen auf dessen privatem Facebook-Account.

Uns liegen eine Vielzahl von Screenshots vor, die zeigen, dass der Rücktritt von Uli Alda bei den Hagener Liberalen keinesfalls zu einer Distanzierung von rechten Positionen geführt hat. Auch Lars-Peter Hegenberg fällt im Internet mit Äußerungen auf, in denen er demokratische Politiker*innen verunglimpft, Geflüchtete pauschal als Kriminelle darstellt und Inhalte von neurechten Online-Blogs teilt.

Im Juli 2016 kommentiert der FDP-Vorsitzende einen Artikel über Geflüchtete, die zu Bademeistern ausgebildet werden. „So macht man den Bock zum Gärtner“ schreibt Hegenberg, der im Zeitungsinterview seine Partei „schon in der Mitte“ sieht. Eine pauschale Darstellung von Migranten als Sexualstraftäter ist nach unserer Meinung eine Aussage, die ein demokratischer Politiker auf keinen Fall treffen darf.

Ein weiteres ausgemachtes Ziel Hegenbergs ist die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Einen Zeitungsartikel, in dem Özoguz ein Wahlrecht für Ausländer*innen fordert, wird vom Hagener Liberalen mit den Worten: „Damit ihre islamistischen Brüder wählen können…“. Hegenberg unterstellt einer demokratischen, in Hamburg geborenen Politikerin religiösen Fanatismus. Auch dies ist für uns eine zutiefst rassistische Äußerung.

In einem anderen Post bezeichnet der Vorsitzende Özoguz als „unsägliche Trulla“. Dies wird von Ulrich Alda, dem im WP-Interview noch kritisierten Ex-Vorsitzenden, als „Lars-Peter Hegenberg at his best…“ kommentiert. Dies klingt nicht nach Distanzierung vom ehemaligen Landtagsabgeordneten Alda, sondern nach einer inhaltlichen Fortsetzung der unsäglichen Äußerungen des Vorgängers.

Unser Vorsitzender, Fleming Borchert, sagt dazu in Richtung der Hagener Ratsallianz: „CDU, Grüne und Hagen Aktiv müssen mit Blick auf die Äußerungen Hegenbergs diskutieren, ob sie weiterhin mit einer Partei weiterarbeiten wollen, deren Vorsitzender sich im Internet wiederholt rassistisch äußert. Eine glaubwürdige Distanzierung von rechts gelingt nur, wenn die oft zitierten Brandmauern gegen rechte Parolen auch in den eigenen Reihen existieren. Aktuell existieren sie nicht.“

„Für uns Jusos ist klar, dass Lars-Peter Hegenberg sein Amt niederlegen muss, damit die FPD in Hagen weiterhin als demokratischer Partner wahrgenommen werden kann. Andernfalls steht für uns die Zusammenarbeit mit den Hagener Liberalen im Rat in Frage, da die rassistischen und menschenverachtenden Kommentare des aktuellen FDP-Chefs wenig Distanz zur AfD zeigen. Da wundert es auch niemanden, dass Herr Hegenberg von „guten Gesprächen“ mit dem Hagener AfD Vorsitzenden Michael Eiche spricht“, so David Wiegmann, stellv. Vorsitzender.