Liebe Genoss*innen, am 07.07. ist es soweit: Das Bündnis No Polizeigesetz NRW geht auf die Straße, um gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung zu protestieren. Dieses beinhaltet viele schwammige Formulierungen wie „drohende Gefahr“, mit der eine bis zu zweimonatige Haft ohne Verurteilung möglich gemacht werden soll, Fußfesseln für noch nicht straffällig gewordene „Gefährder“ und Eingriffe in die persönliche Freiheit durch vereinfachte Überwachung von Datenverkehren im Internet. Das Gesetz ist unserer Meinung nach kein Schritt für mehr Sicherheit, sondern eine Katastrophe für die persönliche Freiheit.

Wir fahren gemeinsam am Samstag, den 07.07. gemeinsam mit der Bahn in die Landeshauptstadt, um mitzudemonstrieren. Der Treffpunkt dafür ist um 11:15 Uhr in der Wartehalle des Hagener Hauptbahnhofs. Für Leute ohne Tickets bilden wir Fahrgemeinschaften mit Gruppentickets. Wir freuen uns auf euch!

Beachtet auch unsere Veranstaltung zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer am Montag, den 09.07. zum gleichen Thema!