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Schärferes Landespolizeigesetz: Fluch oder Segen?

Details

Datum:
9. Juli 2018
Zeit:
18:30 bis 20:30
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Veranstaltungsort

Kultopia Hagen
Konkordiastraße 23-25
58095 Hagen,
Nordrhein-Westfalen Deutschland

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Veranstaltende

Juso-UB Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

„Grundrechte wie die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung sind in Gefahr“

Mit diesen Worten warnte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke vor dem vom CDU-Innenminister Reul vorgelegten neuen verschärften Landespolizeigesetz. Mittlerweile wächst die Sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern, denn die vereinfachte Telefon-, Video- und Internetüberwachung sowie der Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Elektroschockpistolen sehen viele als Eingriff in Ihre Freiheitsrechte. Mit dem abstrakten Begriff „drohende Gefahr“ können außerdem Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu zwei Monat in Gewahrsam genommen werden.

 

Um über das Gesetz und seine Vor- und Nachteile mit Ihnen und Euch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung diskutieren zu können, laden wir herzlich ein am

 

Montag, 09. Juli 2018, um 18.30 Uhr,

im Kultopia, Konkordiastr. 23-25, 58095 Hagen

 

Als Referent steht Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie/Euch!

Eine Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, Hubertus Kramer und den Jusos Hagen.